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Beatmungspflegeportal - 29.05.2013

Das neue WTG – Was kommt auf Betreiber von neuen Wohnformen zu?

„Pflege zuhause und im vertrauten Wohnquartier stärken – Bau zusätzlicher Pflegeheime überflüssig machen.“ Mit diesem Slogan wirbt die nordrheinwestfälische Pflegeministerin Britta Steffens für das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Was verbirgt sich für die Anbieter von alternativen Wohnformen überhaupt hinter diesen politischen Leerformeln? Eine völlige Neugestaltung des Begriffs der Betreuungseinrichtung gemäß § 2 WTG in der aktuellen Fassung.

Die neuen Regelungen sollen nach dem Willen der Landesregierung folgende wesentliche Inhalte haben:
Zunächst führt der Gesetzesentwurf den neuen Begriff der Einrichtung mit umfassenden Leistungsangeboten ein. Dieser neue Einrichtungstyp löst die klassische Betreuungseinrichtung nach § 2 Absatz 1 WTG ab. In diesen Einrichtungen sollen die Bewohner zukünftig ein Wahlrecht auf ein Einzelzimmer haben. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, soll bis zum 31.07.2018 eine Einzelzimmerquote von 80% erreicht werden.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, ambulant betreute Wohngemeinschaften zu fördern. Deshalb regelt das Gesetz erstmals eine eigene Definition dieser neuen Wohnform. Durch diese Unterscheidung möchte die Landesregierung die Gleichschaltung der neuen Wohnformen mit klassischen Heimen verhindern. Konkret differenziert das neue WTG in § 24 Absatz 2, 3 WTG NRW zwischen anbieterverantworteten und selbstverantworteten Wohngemeinschaften.

Die Anforderungen des Landesgesetzgebers an selbstverantwortete Wohngemeinschaften sind in § 25 WTG NRW reduziert. Sofern die Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig über die Gestaltung des WG-Lebens entscheiden, müssen sie nur die allgemeinen Regelungen, zum Beispiel des Baurechts, beachten.

Dem gegenüber stellt der Gesetzesentwurf zum WTG die sogenannten anbieterverantworteten Wohngemeinschaften. Das sind solche, die von einem ambulanten Dienst organisiert oder gesteuert werden. Die Anforderungen an anbieterverantwortete Wohngemeinschaften sind folgende:

In anbieterverantworteten Wohngemeinschaften sind nur Einzelzimmer zu lässig. In bestehenden Wohngemeinschaften sollen jedoch gemäß §§ 27 Absatz 1, 49 Absatz 3 WTG NRW Übergangsfristen bis zum 1.1.2022 eingeräumt werden.

Die Mindestanforderungen an die Wohnqualität orientieren sich an einer typischen Wohn- oder Familiengemeinschaft und nicht an einer stationären Einrichtung. Nach dem Zugeständnis der federführenden Ministerin Steffen kann auch ein Duschbad mit WC für je 4 Nutzerinnen und Nutzer ausreichen. Ferner braucht kein Pflegebad eingebaut werden. Die Mindestfläche je Nutzerin und Nutzer für den Wohngruppenraum soll bei 3 qm liegen. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass eine Wohngemeinschaft auch im vorhandenen Bestand gegründet werden kann. Ansonsten müssen die Einzelzimmer mindestens eine Fläche von 14 qm aufweisen. Gemäß §§ 25 Abs. 1 und 2 WTG DVO kann hiervon bei der Heimaufsicht auch ein Dispens beantragt werden.

Erfreulich ist der Punkt, dass eine Fachkraft grundsätzlich nicht ständig anwesend sein soll. Es reicht aus, dass so genannte Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter in der Wohngemeinschaft anwesend sind und sich eine Fachkraft in Rufbereitschaft befindet. Sofern allerdings der Betreuungsbedarf die Präsenz einer Fachkraft erfordert, kann dies die Heimaufsicht gemäß § 28 Abs. 2 WTG NRW anordnen.

Darüber hinaus haben die pflegebedürftigen und behinderten Menschen in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft sogar erweiterte Mitbestimmungsrechte. Sie können zum Beispiel neben der Verpflegungsplanung und der Freizeitgestaltung auch über die Hausordnung und über Fragen bezüglich der Unterkunft und Betreuung mitbestimmen, § 29 Abs. 2 WTG NRW.

Allerdings muss man beachten, dass diese Regelungen nur für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften gelten, die auf nicht mehr als zwölf Plätze ausgerichtet sind. Sofern die Wohngemeinschaften größer sind, greifen gemäß § 26 Absatz 6 WTG NRW die Regelungen für Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot.

Ralf Kaminski, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Schwerpunkte
Arbeitsrecht, Pflege-, Sozialrecht und
Wirtschaftsrecht
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