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Beatmungspflegeportal - 10.09.2012

Anerkennung als Härtefall – Beatmungspatienten in stationärer Pflege

Bei der künstlichen Beatmung von Patienten, die unter einer dauerhaften Lungenfunktionsschwäche leiden, handelt es sich um eine Form medizinischer Behandlungspflege. Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Erkrankten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Beschwerden zu lindern.

Mit der Behandlungspflege für Beatmungspatienten sind in aller Regel enorme Pflegeleistungen verbunden, die oft weit über die für die Einstufung in die Pflegestufe III vorgesehenen Zeiten hinausgehen. Damit wiederum
sind sehr häufig ganz erhebliche Kosten verbunden, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit von Patienten und oft auch von deren Angehörigen sprengen.

Für die Fälle der stationären Beatmungspflege sieht das elfte Sozialgesetzbuch eine Härtefall-Regelung vor, die eben jene Fälle auffangen soll. Danach können die Pflegekassen in besonderen Fällen zur Vermeidung von Härten bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III im stationären Bereich die pflegebedingten Aufwendungen über nehmen, wenn ein außergewöhnlich hoher und intensiver Pflegeaufwand erforderlich ist, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt. Nicht selten ist dies gerade bei Beatmungspatienten der Fall.

Allerdings schränkt das Bundessozialgericht diese erfreuliche Beurteilung gleich wieder ein. Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Kosten, die durch den die Pflegestufe III weit übersteigenden Pflegeaufwand auch tatsächlich entstehen. Denn oft sei es so, dass trotz des erhöhten Aufwandes gleichwohl „nur“ der Pflegesatz der Pflegestufe III berechnet wird. In diesen Fällen sei aber die finanzielle Härte bereits durch die Pflege stufe III mit abgegolten.

Es werden also nur diejenigen stationär versorgten Schwerstpflege bedürftigen als Härtefall anerkannt, die zur Deckung ihres Pflegebedarfs tatsächlich zusätzliche
Kosten aufbringen müssen. Dies ist insbesondere in Pflegeheimen der Fall, die sich auf Patienten mit besonders hohem Pflegebedarf spezialisiert haben und daher höhere Kosten ansetzen.

Jakob Janitzki, Rechtsanwalt
Kanzlei Barkhoff & Partner
Husemannplatz 3, 44787 Bochum
Telefon 0234 • 61 06 00, www.barkhoff-partner.de


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