Dienstag 12.12.2017 16:43
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AGB

1. Geltungsbereich
Die Familien- und Krankenpflege Bochum gGmbH betreibt im World Wide Web mit Anschluss an das Internet den beatmungspflegeportal-Server. Unternehmen erhalten die Möglichkeit, auf diesem Server eigene Inhalte und Links zu ihrer Homepage abzulegen.
Sämtliche Leistungen, die die Familien- und Krankenpflege Bochum gGmbH, Paddenbett 13, 44803 Bochum, vertreten durch ihre Geschäftsführung Angela Wagner, Wolfram Junge (nachfolgend „beatmungspflegeportal" genannt) gegenüber den Unternehmen (im Folgenden: Unternehmen) aufgrund des Servernutzungsvertrags (im Folgenden: Vertrag) erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Zustandekommen des Vertrags
1. Die auf der Internetseite www.beatmungspflegeportal.de dargestellte Möglichkeit für Unternehmer, Ihr Unternehmen auf den Internetseiten www.beatmungspflegeportal.de zu präsentieren und den vom Beatmungspflegeportal zur Verfügung gestellten Server zu nutzen, stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Unternehmer dar, einen Auftrag zum Abschluss des Vertrags abzugeben.
2. Über die Internetseite kann das Unternehmen Marketing-Unterlagen vom beatmungspflegeportal anfordern, welche Informationen über die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung eines Eintrags auf der Internetseite enthalten. Nach Erhalt dieser Informationen kann das Unternehmen auf deren Grundlage einen verbindlichen Auftrag zum Abschluss eines Vertrages abgeben, welches die in den Marketing-Unterlagen enthaltenen, für den Vertragsschluss essentiellen Angaben (Art und Weise der Präsentation des Unternehmens, Kosten etc) enthält. Mit der Abgabe des Auftrages werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beatmungspflegeportals als Vertragsbestandteil anerkannt.
3. Das beatmungspflegeportal wird den Erhalt des Auftrages unverzüglich per E-Mail oder wahlweise per Telefon, Brief oder Fax durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung bestätigen. Das beatmungspflegeportal ist berechtigt, den Auftrag innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang anzunehmen. Mit Ablauf der Frist gilt der Auftrag als abgelehnt. Soweit mit der Zugangsbestätigung noch keine Annahmeerklärung verbunden war, erhält der Unternehmer per E-Mail eine Auftragsbestätigung innerhalb der genannten Frist, durch welche sein Auftrag angenommen wird.

3. Zahlungsbedingungen / Kosten
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Das beatmungspflegeportal übernimmt im Rahmen dieser Vereinbarung alle anfallenden Kosten des Servers für die Bereiche - Anbindung des beatmungspflegeportals an das Internet - technische Wartung des beatmungspflegeportal -Servers - Gebühren für den Abruf von Daten vom beatmungspflegeportal -Server - Marketingmaßnahmen zur Bekanntmachung des beatmungspflegeportal -Servers - journalistische Betreuung der redaktionellen  beatmungspflegeportal-Seiten - Ausbau und ständige Aktualisierung des beatmungspflegeportal -Angebots
3.  Alle weiteren vom Unternehmer bestellten Leistungen, welche nicht hier aufgeführt sind, werden dem Unternehmer separat in Rechnung gestellt.
4. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Jahresabrechnungsperiode, beginnend mit dem Zeitraum, ab dem die vereinbarten Inhalte auf dem beatmungspflegeportal -Server verfügbar sind und über die Internetseiten www.beatmungspflegeportal.de und abgerufen werden können.

4. Fälligkeit / Zahlungsverzug
1. Die Rechnung ist sofort fällig.
2. Der Beitrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3. Werden die Rechnungen des beatmungspflegeportals vom Unternehmer nicht gezahlt, ist das beatmungspflegeportal berechtigt, die Inhalte des Unternehmers vom Server zu nehmen.

5. Technische Empfehlungen
Technische Empfehlungen des beatmungspflegeportals und deren kaufmännischen und technischen Mitarbeitern, die zur Unterstützung des Unternehmers aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Gewissen gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein eigenständiges vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Vertrag, soweit nicht hierin die vom beatmungspflegeportal vereinbarungsgemäß zu erbringende Leistung besteht.
Sie entbinden insbesondere den Unternehmer nicht davon, die vom beatmungspflegeportal nach diesem Vertrag zu erbringende Leistung auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

6. Verantwortlichkeit für den Inhalt
1. Der Kunde verpflichtet sich, über den beatmungspflegeportal -Server keine Informationen zu verbreiten, die gesetzlich verboten sind oder nach den jeweils geltenden Regelungen der Netzwerkbetreiber nicht eingespielt werden dürfen. Das beatmungspflegeportal weißt daraufhin, dass der Kunde für den Inhalt der im Userbereich eingestellten Informationen verantwortlich ist.
2. Im Weiteren hat der Kunde in den vertraglichen Vereinbarungen mit dem beatmungspflegeportal folgende Verpflichtungserklärung abgegeben:
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Daten selber verantwortlich. Er erklärt, dass ihm alle Urheberrechte an den Inhalten, Grafiken, Fotografien etc. gehören. Bei etwaigen Ansprüchen Dritter haftet er selber.

7. Verjährung
Sämtliche Ansprüche gegen das beatmungspflegeportal, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

8. MindestLaufzeit / Kündigung
1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung der vereinbarten Inhalte im beatmungspflegeportal. Es besteht eine Mindestvertragslaufzeit, von einem Jahr, sofern keine andere Mindestlaufzeit vertraglich vereinbart wurde.

2. Wird die Vereinbarung nicht mit einer Frist von sechs Wochen zu Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, so läuft sie auf unbestimmte Zeit fort und ist jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Haftung
1. Das beatmungspflegeportal haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des beatmungspflegeportals,  ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des beatmungspflegeportals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Das beatmungspflegeportal haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das beatmungspflegeportal haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
3. Eine weiter gehende Haftung des beatmungspflegeportal ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10. Vertragssprache
Vertragssprache ist deutsch.

11. Speicherung der Verträge
Nach dem Vertragsschluss werden die Verträge für die Vertragsdurchführung in elektronischer Form gespeichert und ggfs. für die Unterlagen des beatmungspflegeportals ausgedruckt. Auf Anfrage stellt das beatmungspflegeportal dem Vertragspartner eine Kopie des Vertrages zur Verfügung.

12. Schlussbestimmungen
1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffen wurden, sind darin schriftlich niedergelegt.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
4. Soweit der Unternehmer Kaufmann ist, wird Bochum als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
5. Soweit der Unternehmer Kaufmann ist, ist Erfüllungsort Bochum.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Servernutzungsvertrags im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

14. Datenschutzbestimmung
Wir behandeln Ihre Daten streng vertraulich. Ihre persönlichen Angaben werden nur an die von Ihnen ausgewählten Franchise-Systeme weitergeleitet. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft.

15. Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
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